Wir kümmern uns um die anstehenden Probleme
Oberbürgermeister Wolfram Leibe hat dem Stadtrat am 26. September den Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/20 vorgelegt. Zu Recht hat der OB bei der Einbringung darauf hingewiesen, dass der Haushaltsbeschluss das wichtigste Recht der gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger ist. Welchen Spielraum haben die Fraktionen bei den Beratungen?
Meinung der Fraktion
Wir kümmern uns um die anstehenden Probleme
Oberbürgermeister Wolfram Leibe hat dem Stadtrat am 26. September den Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/20 vorgelegt. Zu Recht hat der OB bei der Einbringung darauf hingewiesen, dass der Haushaltsbeschluss das wichtigste Recht der gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger ist. Welchen Spielraum haben die Fraktionen bei den Beratungen?
Unsere Fraktion kümmert sich um alle anstehenden Probleme, zum Beispiel die Modernisierung von Schulen und Schulwegen und um den Ausbau der Kinderbetreuung. Wir setzen uns weiterhin für eine ideologiefreie, zielorientierte und dem wirklichen Kindeswohl verpflichtete Schul- und Bildungspolitik ein. Wo immer möglich, gilt unsere ganze Aufmerksamkeit der Schaffung bezahlbarem Wohnraums in der Stadt. Aus zahlreichen Bürgergesprächen wissen wir, dass die Menschen bezahlbare Mieten und keine Luxussanierungen wünschen. Angesichts hoher Mieten kommen Familien, besonders mit mehreren Kindern, trotz doppelter Einkommen an ihre Grenzen. Immer mehr Personen mit kleinen Einkommen werden dadurch aus der Stadt gedrängt.
Auch für Studierende ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt drastisch. Die Stärkung einer funktionierenden und zukunftsweisenden Verkehrsinfrastruktur gehört nach unserem Verständnis ebenfalls zu den vordringlichen Aufgaben. Wie bei der Kürenzer Straße setzen wir uns auch in Zukunft für schlaglochfreie Straßen und flüssigen Verkehr unter Berücksichtigung der Interessen aller Verkehrsteilnehmer ein.
Bei der Vielzahl anstehender Problemlösungen, wozu auch die Theatersanierung und die Planung einer neuen Hauptfeuerwache gehören, gilt es, dass Rat und Verwaltung Prioritäten setzen, so wie unsere Fraktion dies seit Jahren fordert.
Autor: Christiane Probst, UBT-Fraktionsvorsitzende : Veröffentlicht in der Rathaus-Zeitung vom 06. November 2018, Seite 2.
