Rat beschließt Nachtragshaushalt

Fast 40 Millionen Euro Defizit soll der nun mit dem ersten Nachtrag korrigierte Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt „bescheren“.

Damit steigt die Verschuldung der Stadt weiter. Wir benötigen nun das, was die UBT-Fraktion bereits seit Jahren immer wieder fordert: einen kommunalen Schuldenschnitt und einen finanziellen Ausgleich für übernommene Pflichtaufgaben von Bund und Land.

Es kann nicht sein, dass unser Oberbürgermeister immer wieder zur Trierer Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gehen und um die Genehmigung der Haushalte und Nachträge betteln muss, weil gerade in den Bereichen Soziales, Ordnung und Sicherheit einfach nur Pflichtaufgaben erfüllt und rechtliche Grundlagen wie Pensionsrückstellungen beachtet werden. Natürlich können wir bei Planungen und Kostenschätzungen sicher in Zukunft noch besser werden, aber die Steuerungsmöglichkeiten des Rates werden immer geringer beziehungsweise fehlen ganz.

Die Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung der hoch verschuldeten Städte und Gemeinden wird damit ad absurdum geführt. Wir erwarten, dass sich Bund und Land endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und bei der Übertragung von Pflichtaufgaben an die Kommunen für einen vollumfänglichen finanziellen Ausgleich sorge.

Christian Schenk

Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht in der Rathaus-Zeitung vom 03. Dezember 2019, Seite 2.