PRESSEMITTEILUNG

Mutlos – Ängstlich – Kraftlos

Stellungnahme der UBT zur geplanten Neuregelung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz.

Nachdem es im ganzen Land und auch in Trier eine lange und sehr emotional geführte Diskussion um die Anliegerbeiträge gab und immer noch gibt, hat sich die Landesregierung wohl nun doch genötigt gefühlt, sich dieses Themas anzunehmen.

Wer jedoch glaubt, dass die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sich nun auf die Abschaffung der ungerechten und unsozialen Straßenausbaubeiträge verständigt hätte, der irrt. – Nein, nun sollen die „Einmal-Beiträge“ abgeschafft werden und alle Kommunen des Landes „wiederkehrende Beiträge“ erheben. Man nimmt also nun den Kommunen die Wahlfreiheit zwischen „Einmal-Beiträgen“ oder „wiederkehrenden Beiträgen“ und schreibt nun die Art und Weise der Erhebung der Beiträge vor.

Fragt sich nur, wie sich die Landesregierung die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen in den Bereichen vorstellt, in denen keine klare Abgrenzung einzelner Bezirke möglich ist. Weiterhin sollten alle Betroffenen auch sehen, dass man mit der neuen Regelung den kommunalen Kostenanteil in der Regel auf max. 30% begrenzt, der bisher bis zu 50% betragen konnte. Die restlichen 70% sollen künftig alle Anlieger gemeinsam durch Umlage – auf viele Jahre verteilt – erbringen. Durch dieses neue Verfahren wird der einzelne Anlieger nicht mehr so stark und – nach seinem Empfinden – ungerecht und unsozial belastet. Aber in der Summe wird jeder in Zukunft höher belastet werden. Vergessen sollte man dabei auch nicht, dass die 30% des kommunalen Anteils aus Steuern bezahlt werden, zu denen alle Steuerpflichtigen beitragen.

Alles in allem hat man hier also keine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger geschaffen, sondern den Anteil, den die Bürgerinnen und Bürger direkt tragen müssen, weiter erhöht und ihn auf mehr Schultern verteilt, um die direkte Betroffenheit und das Konfliktpotential zu reduzieren. Die Absicht der Landesregierung, die Kommunen mit der neuen Regelung zumindest finanziell zu entlasten, wird von den kommunalen Spitzenverbänden positiv vermerkt. Wie so oft tragen die Bürgerinnen und Bürgern aber die Kosten dieser Entlastung. Bleibt zu hoffen, dass man im Zuge der Änderung auch den Anteil der Kommunen in bestimmten Fällen noch auf 50% erhöhen kann. Schade, dass sich die Landesregierung nicht zu einer echten Strukturreform, d.h. zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durchringen konnte.

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Christian Schenk

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