Mehrwertsteuer: Bürokratie-Angriff auf Omas Apfelkuchen Ein Artikel von Christian Erhardt – Chefredakteur „Kommunal“

Mehrwertsteuer: Bürokratie-Angriff auf Omas Apfelkuchen Ein Artikel von Christian Erhardt – Chefredakteur „Kommunal“

Ein Artikel von Christian Erhardt – Chefredakteur

KOMMUNE.HEUTE – Ausgabe 23.06.2022

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Mehrwertsteuer: Bürokratie-Angriff auf Omas Apfelkuchen

Ab dem kommenden Jahr werden viele Leistungen in Kommunen umsatzsteuerpflichtig. „Ein EU-Bürokratiemonster, das absurde Blüten treibt“, meint Christian Erhardt und fürchtet, dass auch die so wichtige interkommunale Zusammenarbeit von Kommunen dadurch ad absurdum geführt wird.

Eine wunderbare Tradition: Die örtliche Schule veranstaltet ein Schulfest und lädt per Amtsblatt alle dazu ein. Die Schüler der Klasse 6a planen in Kürze eine Klassenfahrt und bieten daher auf dem Fest noch einen Kuchenbasar an, um die Fahrt zu finanzieren. Eltern und Oma spenden dafür den Kuchen, der dann für einen Euro das Stück verkauft wird. Am Ende des Festes sind alle Torten verputzt. Alle freuen sich. Bis, ja, bis das Finanzamt auf den Plan tritt. Das wird künftig nämlich den Klassenlehrer auffordern, die Einnahmen aus dem Kuchenverkauf ordnungsgemäß zu versteuern. Die Begründung: Man müsse verhindern, dass der Kuchenverkauf eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten des örtlichen Bäckers darstellt. Schließlich hat auch der Bäckermeister „Omas Apfelkuchen“ im Angebot und er hätte auch Umsatzsteuer zahlen müssen.

Die neue Richtlinie zur Mehrwertsteuer macht Kommunen das Leben schwer

Das Szenario ist keine Fiktion, sondern ab dem kommenden Jahr Gesetz. Die EU-Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (sorry für das Wortungetüm) tritt dann in Kraft. Für Kommunen heißt das, sie müssen alle Leistungen, die sie erbringen danach bewerten, ob sie nicht ein privater Dienstleister erbringen könnte. Ausgenommen sind nur hoheitliche Aufgaben, also etwa das Ausstellen eines Personalausweises. Aber schon bei Grünpflege und Winterdienst sieht die Sache ganz anders aus. Wenn der Bauhof auf dem Sportplatz der Nachbargemeinde aushilft und im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit den Rasen mäht, dann ist das bald umsatzsteuerpflichtig. Schließlich hätte auch der örtliche Gärtner die Aufgabe erledigen können.

Auf die Rathäuser rollt also eine neue, ungeahnte Bürokratie-Lawine zu. Herrscharen von Mitarbeitern werden über Monate damit beschäftigt sein, jeden einzelnen Vorgang in der Verwaltung auf „umsatzsteuerliche Auswirkungen“ zu prüfen. Ob in Bauhof, Freibad oder Kita – alles muss auf den Prüfstand. Und am Beispiel von Omas Apfelkuchen lässt sich gut erklären, dass die Prüfung gar nicht so einfach ist. Denn fließen die Einnahmen aus dem Kuchenverkauf an die Schule, ist es eindeutig umsatzsteuerpflichtig. Organisiert hingegen der Elternbeirat den Kuchenbasar und fließt das Geld an den Förderverein, dann ist es bis zu einer bestimmten Summe nicht umsatzsteuerpflichtig. Wichtig ist auch, welche Zielgruppe mit dem Kuchenbasar angesprochen wird. Handelt es sich um ein „internes Fest“ nur für Schüler und Eltern ist alles gut, wird der Kuchen auf dem örtlichen Weihnachtsmarkt verkauft ist es hingegen wieder umsatzsteuerpflichtig.

System der Mehrwertsteuer treibt absurde Blüten – und ist in der Praxis nicht umsetzbar

Aber es geht noch absurder: Wird der Kuchen vor Ort verzehrt, fallen 19 Prozent Mehrwertsteuer an. Lässt sich Tante Erna den Kuchen einpacken, um ihn zu Hause zu genießen, werden 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Besonders albern wird es, wenn die Schüler auch noch einen Kaffeeautomaten haben. Auf Cappuccino fällt grundsätzlich 19 Prozent Mehrwertsteuer an, trinkt Tante Erna zum Kuchen hingegen einen Latte Macchiato, sind es nur 7 Prozent. Egal, ob sie ihn vor Ort trinkt oder damit über das Schulfest geht und ihn somit „To Go“ bestellt. Der Grund: Latte Macchiato zählt nicht als Kaffeegetränk (19 % Mehrwertsteuer) sondern als Milchgetränk (7 % Mehrwertsteuer). Aber Vorsicht: Ist Tante Erna laktoseintollerant und bestellt den Latte Macchiato mit Sojamilch, fallen wieder 19 % Mehrwertsteuer an. Denn Sojamilch ist kein Grundnahrungs- sondern ein Genussmittel. Alles klar? Mit viel Sarkasmus können wir also festhalten: Bei diesem Schulfest lernt unsere Klasse 6a gleich eine Menge über unser Steuersystem. Praktischer Unterricht also.

Politik verteidigt Mehrwertsteuer-System und ruft zum „kreativen Umgehen des Gesetzes“ auf

Schlimmer noch finde ich, wie die Politik auf die Diskussion reagiert. Im Interview mit einer Lokalzeitung in Baden-Württemberg wurde der Europaabgeordnete der Region, Daniel Caspary, auf die Situation angesprochen. Seine wörtliche Antwort: „Ich rufe den Kommunen zu: Seid kreativ“. Konkret rät er den Gemeinden, die Regelung zu umgehen. Im vorliegenden Fall von Omas Apfelkuchen könnte das etwa heißen: Die Gäste werden gebeten, eine aus ihrer Sicht angemessene Spende in ein Sparschwein zu entrichten. Damit wird der Kuchen nicht mehr verkauft, sondern verschenkt. Zum Fall der interkommunalen Zusammenarbeit am Beispiel des Sportplatz-Rasen-Mähens in der Nachbargemeinde meint er wörtlich: „Wer sagt denn, dass die Kommune diese Dienstleistung nicht im Rahmen ihrer Sportstättenförderung erbringen kann?“. Erstaunlich: Wo Politiker früher Steuerentlastungen und Bürokratieabbau versprachen, versprechen sie heute „kreatives Umgehen von Gesetzen“.

Ich möchte Daniel Caspary darauf gerne mit einem Zitat des amerikanischen Schriftstellers Upton Sinclair antworten: „Es ist schwierig, jemanden dazu zu bringen, etwas zu verstehen, wenn er sein Gehalt dafür bekommt, dass er es nicht versteht“. Mehr noch: Es ist das bewusste Auffordern an die Rathäuser, Gesetze möglichst so zu dehnen, bis sie ab absurdum geführt sind. Das ist nicht kreativ, das führt dazu, dass die Bürger sich von ihrer Kommunalverwaltung „veräppelt“ fühlen, um es höflich auszudrücken. Sich dann aber wundern, wenn sich immer mehr Menschen von der Kommune abwenden und gefrustet sind. Politikverdrossenheit lässt grüßen! Hoffen wir, dass Oma sich künftig nicht dreimal überlegt, ob sie unter diesen Umständen wirklich noch Kuchen für das Schulfest ihres Enkels beisteuern will.

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