Betrachtet man nur die Investitionen, befindet sich die Stadt Trier mit ihrem Doppel-Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 auf einem guten Weg. Noch nie wurden so viele bedeutende Investitionen in zwei Haushaltsjahren eingeplant mit einem so soliden, mehrfach überprüften und nachgebesserten Zeit- und Finanzierungplan, der einen hohen Realisierungsgrad erwarten lässt. Angesichts der (noch) traumhaft niedrigen Zinssätze für Kommunalkredite ist dies eine richtige und mutige Haltung, welche die Wettbewerbsfähigkeit Triers nachhaltig stärkt und die Lebens- und Arbeitsbedingen für alle, die in Trier wohnen und arbeiten oder eine Ausbildung machen, verbessern wird.

Meinung der Fraktion

Bedeutende Investitionen für Trier : Die zwei Seiten der Medaille

Diese begrüßenswerten Investitionen sind aber erkauft mit einer noch höheren Verschuldung und mit Steuererhöhungen, die eher der wiederholten Forderung der Aufsichtsbehörde ADD, die Eigenfinanzierungsquote zu erhöhen, geschuldet sind, als dass sie sinnvoll wären. Die nochmalige Erhöhung der Grundsteuer B trifft nicht nur die Haus- und Grundstückseigentümer, sondern auch die Mieter, da diese Steuer umlagefähig ist und die Mietnebenkosten erhöht. Angesichts des erklärten Zieles des gesamten Rates, die Rahmenbedingungen für bezahlbare Wohnungen zu verbessern, ist eine nochmalige Erhöhung dieser Steuer nicht gerechtfertigt und nicht zielführend. Auch die Erhöhung der Gewerbesteuer lehnt die UBT ab. Sie ist im Umfeld der Hebesätze im Landkreis Trier-Saarburg und in Luxemburg zu sehen. Die vorgesehene Erhöhung wird unseres Erachtens die Bereitschaft zur Ansiedlung neuer Betriebe in der Stadt Trier beeinträchtigten. Besser und nachhaltiger wäre es, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer durch die Ausweisung neuer Gewerbeflächen zur Ansiedlung neuer Betriebe zu erhöhen und zu verstetigen.

Eine grobe Unbilligkeit und eine Bedrohung der kommunalen Selbstverwaltung ist die anhaltende Praxis von Bund und Ländern, den Kommunen immer mehr gesetzliche Aufgaben zu übertragen, ohne dafür die erforderlichen Finanzmittel bereit zu stellen. Diese fortgesetzte Praxis führt auch in Trier zur Erhöhung der Verschuldung und schwächt gleichzeitig die Investitionskraft der Stadt. Es ist nicht einzusehen, dass Bund und Land stolz auf ihre ausgeglichenen Haushalte verweisen, aber gleichzeitig den Kommunen zumuten, sich weiter zu verschulden und kommunale Steuern zu erhöhen. Deshalb hat die UBT den vorliegenden Haushalt 2019-2020 abgelehnt.

Wir hoffen, Sie hatten ein friedvolles Weihnachtsfest und hatten Zeit für viele schöne Dinge, die wir mit der Weihnachtszeit verbinden. Wir wünschen Ihnen ein gutes Jahr 2019!

Autor: UBT-Stadtratsfraktion : Veröffentlicht in der Rathaus-Zeitung vom 28. Dezember 2018, Seite 2.