Mit Schreiben vom 13.11. hatte unsere Fraktion einen Antrag zur Resolution „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ gestellt. Darin wurden das Land Rheinland–Pfalz sowie die im Landtag vertretenen Parteien aufgefordert, sich für die Abschaffung der von den Grundstückseigentümern zu tragenden Straßenausbaubeiträgen einzusetzen und die Kosten aus dem Landeshaushalt zu zahlen.

Beiträge schon in vielen Ländern abgeschafft

In anderen Bundesländern, zum Beispiel Baden-Württemberg, Hamburg, Berlin, Bayern und Thüringen wurden die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft. Möglicherweise will Hessen dem Beispiel folgen. Auch die SPD in Nordrhein–Westfalen hat die Zeichen der Zeit erkannt und will die Straßenausbaubeiträge abschaffen. In Rheinland–Pfalz wollen CDU, FDP und AfD wie wir als UBT, ebenfalls die Straßenausbaubeiträge abschaffen, weil diese Beiträge den Gemeinden mehr Aufwand als Einnahmen bringen, die betroffenen Anlieger finanziell erheblich und einseitig belasten, zu viele Rechtsstreitigkeiten führen und das Bauen und den Erwerb von Wohneigentum verteuern.

In der Stadtratssitzung am 4.12. wurde dieser Antrag der UBT ohne Gegenstimmen bei 14 Enthaltungen der SPD angenommen: Ein schöner Erfolg, der berechtigte Hoffnungen weckt, dass in absehbarer Zeit der Landtag ein entsprechendes Gesetz beraten und hoffentlich beschließen wird. Schade das die SPD – Stadtratsfraktion sich nicht durchringen konnte, wie die übrigen Fraktionen, der Resolution zuzustimmen. Auf kommunaler Ebene werden Parteien gewählt, um sich für die Bürger vor Ort einzusetzen und nicht um landes- oder bundespolitische Interessen auch in der Kommunalpolitik zu verfolgen. Die Stadträtinnen und Stadträte der UBT gehören keiner Partei an, haben keinen Fraktionszwang und haben keine Vorgaben aus einer Parteizentrale.

Sie haben die Initiative ergriffen, weil die derzeitige gesetzliche Regelung in Rheinland – Pfalz nicht mehr der Lebenswirklichkeit entspricht. Wir hoffen, dass zeitnah in Rheinland-Pfalz und damit auch in Trier die Anlieger von Straßenausbaubeiträgen freigestellt werden, wie dies in anderen Bundesländern erfreulicher Weise bereits praktiziert wird.