Abzocke – Nicht mit uns!
Die drastische Erhöhung der Parkgebühren und des Anwohnerparkens, die uns Stadträten in Trier nun als „Neujahrs-Schmankerl“ vom neuen Baudezernenten, Dr. Thilo Becker, angekündigt wurde, schlägt dem Fass den Boden aus. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) nötigt die hoch verschuldeten Kommunen zu Einnahmenverbesserungen in allen Bereichen:
Sei es bei der Erhöhung der Gewerbesteuer, der Grundsteuer oder aber bei den Parkgebühren.
Die ADD – als verlängerter Arm der Landesregierung – sollte besser mal ihre Hausaufgaben machen, und dafür sorgen, dass es einen wirklich richtigen Finanzausgleich und eine auskömmliche Ausstattung der Kommunen gibt. Denn letztendlich schuld an der Misere sind Land und Bund.
Über Jahre hinweg wurden den Kommunen immer neue Pflichtaufgaben aufgebürdet, für die es keine ausreichende Finanzierung gab.
Jetzt also sollen wir noch dafür sorgen, dass die Trierer Bürgerinnen und Bürger und Touristen abgezockt werden, indem sie horrende Preise für das Parken in unserer schönen Innenstadt zahlen-
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir werden das vehement bekämpfen; vor allem vor dem Hintergrund, dass mit dem neuen Innerstädtischen Entwicklungskonzept (ISEK) die Attraktivität der Innenstadt (und damit Handel, Gastronomie und Dienstleistung) gestärkt werden sollen, ist solch eine Maßnahme kontraproduktiv!
Es bleibt darüber hinaus die Frage, ob sich überhaupt noch jemand unter diesen Bedingungen (keine eigenen Entscheidungen) um eine Kandidatur für ein kommunales Ehrenamt bemüht!
Eine Meinung unter den Kommunalpolitikern verfestigt sich immer mehr:
Soll die ADD oder das Land doch direkt die Stadtregierung übernehmen, wenn sie alles diktieren!
Mir, die ich nun fast 20 Jahre im Stadtrat tätig bin, verschlägt es mittlerweile die Sprache und ich sage ganz einfach:
„Landesregierung Mainz – übernehmen sie selbst die Karre, die Sie verfahren haben!“
Christiane Probst
UBT-Stadtratsfraktion
