Verarmung von Kommunen schreitet voran
Alle zwei Jahre untersuchen Finanzexperten im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung auf Grundlage der aktuellen Finanzstatistiken die Entwicklung der kommunalen Haushalte. Laut der aktuellen Studie hat sich die weit offene Schere zwischen verschuldeten und finanzstarken Kommunen weiter gefestigt. Während im Süden Einnahmen und Investitionen sprudeln, darben Gemeinden in West und Ost. Das finanzielle Fundament der meisten Kommunen ist weiterhin zu schwach, um die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu meistern: Für die Aufgaben, wie Investitionen für die Klima-, Wärme- oder der Verkehrswende sowie Sanierungsmaßnahmen und gestiegene Sozialausgaben fehlt in den meisten Städten der finanzielle Spielraum. Auch die Stadt Trier, die sich im Ranking leider unrühmlich im oberen Drittel der höchstverschuldeten Städte Deutschlands befindet, ist davon betroffen. Hohe Inflation und stark gestiegene Ausgaben machen sich bei der Haushaltsplanung bemerkbar. Die wichtigste Einnahmequelle „Gewerbesteuer“ dürfte bei anhaltender Rezessionsgefahr auch rückläufig sein.
Die Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz mit Übernahme der Kassenkredite ist nur „ein Tropfen auf dem heißen Stein“, denn dadurch werden wir andererseits in die „Knie gezwungen“ und zu Steuererhöhungen genötigt. Die kommunale Selbstverwaltung ist damit ausgehebelt. Das Land muss finanzschwache Kommunen endlich so ausstatten, dass sie ihren Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürger gerecht werden können.
UBT-Stadtratsfraktion
