Videoüberwachung
Die Ereignisse der letzten Wochen waren erschreckend (Angriffe auf Polizisten, Attacken auf Passanten durch Radfahrer). Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative der Polizei, die sich unmittelbar nach dem Angriff auf die Beamten vor einer Diskothek mit lokalen Akteuren (Kriminalpräventiver Rat, Ortsbeirat Trier-West) ausgetauscht hat, um Maßnahmen zur Bekämpfung solcher Attacken zu finden. Prävention und Sensibilisierung sind genau die richtigen Bausteine. Aber auch eine gezielte Videoüberwachung im öffentlichen Raum könnte ein probates Mittel sein und eine abschreckende Wirkung erzielen. Trotz einiger Vorstoße auf Landes- und Bundesebene fehlen die rechtlichen Rahmenbedingungen, denn aktuell sind der Videoüberwachung sehr enge Grenzen gesetzt.
Die CDU hatte in der vergangenen Stadtratssitzung einen Prüfauftrag gestellt, den wir als UBT unterstützt haben. Denn wir hatten in der Sitzung am 28.09.2022 auch einen Antrag gestellt, der analog des Pilotprojektes in Ludwigshafen Müllsünder und Graffitisprayer mittels Videoüberwachung Punkten ahndet. Dort wurde in enger Abstimmung mit dem Landesdatenschutzbeauftragten Mittel und Wege aufgezeigt, dies zu ermöglichen.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Die UBT-Fraktion steht einer großflächigen Videoüberwachung kritisch gegenüber, wir wollen keinen Überwachungsstaat. Aber durch gezielten Einsatz an besonders neuralgischen Punkten könnten manche Straftaten vielleicht verhindert oder schneller geahndet werden.
Leider haben beide Anträge im Stadtrat keine Mehrheit gefunden; daher kann dieses wichtige Thema zunächst nicht weiter in städtischen Gremien diskutiert und behandelt werden.
UBT Stadtratsfraktion
