HAUSHALT : Triers Finanzen stärken

Damit Trier sich nachhaltig und zukunftsorientiert weiterentwickeln kann, bedarf es einer verantwortungsbewussten Haushaltspolitik. Hauptziel sollte eine mittelfristige Konsolidierung des städtischen Haushalts ohne weitergehende Neuverschuldung sein. Denn die Kommunalfinanzierung befindet sich allgemein in einem Umbruch. Relativ billige Bankenkredite (Liquiditätskredite) werden in Zukunft weniger und teurer, zumal in unserer Stadt bei höherer Ausgangsverschuldung.

Die UBT steht für:

• • einen mittelfristigen Stopp der jährlichen Neuverschuldung! Einnahmen und Ausgaben der Stadt dauerhaft in Einklang zu bringen, bildet eine unverzichtbare Aufgabe. Die Stadtverwaltung hat hierzu eine mittelfristige Finanzplanung auf der Basis realistischer Einnahmeerwartungen vorzulegen.
  • Um die künftige Ausgabenentwicklung der Stadt zu begrenzen, sollen die städtischen Aufgaben vorrangig auf Kernaufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge konzentriert werden. Daher sollen alle Aufgabenbereiche der Stadtverwaltung einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Die bereits begonnene Aufgabenkritik soll fortgeführt werden. Zu prüfen bleibt: Können bisherige Aufgaben günstiger auch durch Dritte erbracht werden?

• • Unabdingbar ist auch bei größeren städtischen Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen eine Prioritätenliste zu erstellen, um Transparenz herzustellen. Der Schwerpunkt sollte ganz klar auf dem Segment „Bildung“ liegen.

• • Die bisherige Abgrenzung von sogenannten „freiwilligen“ Leistungen und Pflichtaufgaben der Stadt bedarf einer Revision, etwa im Bereich der kommunalen Sozialleistungen und der Kulturförderung.

• • Das finanzwirtschaftliche Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt auch!“ bedarf einer konsequenten Umsetzung. Hierzu ist die bisherige Aufgabenverteilung zwischen Bund und Land einerseits und der Stadt andererseits zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Bei Übertragung neuer Aufgaben an die Stadt müssen Bund und Land für einen notwendigen Ausgleich sorgen.

• • Mehrkostenvorlagen bei städtischen Bauprojekten sind stärker einzudämmen. Hierzu sollen die Instrumente der Projektplanung und des projektbegleitenden Finanzcontrollings systematisch verbessert werden.

• • Die städtischen Personalausgaben bilden – neben den Sozialausgaben – insgesamt einen erheblichen Block der Ausgabenseite des städtischen Haushalts. Die Personalplanung und die Projektion der Personalausgaben sind in die mittelfristige Finanzplanung einzupassen. Ein effizientes Personalmanagement verlangt eine Abstimmung von Personaleinsatz und Aufgabenschwerpunkten der Verwaltung sowie Personalstrategien zur Motivation und Qualifizierung der Mitarbeiter.

• • Das Einnahmepotential der Stadt muss verbessert werden. Die Steuereinnahmen werden wesentlich von einer mittelständischen Wirtschaftsstruktur und der Wirtschaftskraft des Mittelstands beeinflusst. Durch übermäßige Anhebungen der Hebesätze der Steuern (Gewerbe- und Grundsteuern) dürfen die Standortfaktoren der städtischen Steuerkraft nicht verschlechtert werden. Grundsätzlich steht die UBT für einen seriösen Umgang mit anvertrauten Steuergeldern.

• • Eine Ziel führende Möglichkeit zur Konsolidierung sieht die UBT in der Null-Budget-Methode. Beispielhaft sei hier die Gemeinde Langenfeld/NRW genannt, die sich durch konsequente Null-Budget-Methode entschuldet hat.

Beitragsbild: Fotograf: Wolkenkratzer, Urheberrecht: Creative Commons, Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Trier

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