Rathauszeitung vom 21.04.2026 +++ Anmietung von Flächen
Anmietung von Flächen
Just während der kommunalpolitischen sitzungsfreien Zeit vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich die Ereignisse und die Berichterstattung in den einschlägigen Medien überschlagen. Es gab Schuldzuweisungen und Rücktrittsforderungen gegenüber Oberbürgermeister Wolfram Leibe und Baudezernent Dr. Thilo Becker. Die Querelen innerhalb des Stadtvorstandes um Zuständigkeiten für die entsprechende Aufarbeitung und Beschlussfassung um die Anmietung der Probebühnen und den Umzug des Amtes Stadtraums haben wieder einmal mehr gezeigt, dass letztendlich im Stadtrat Trier die Parteipolitik über allem steht. Dies beweisen leider auch die Rücktritte von Stadträten von ihren bisher ausgeübten Funktionen.
Die Gemengelage ist aufgrund der sich tagtäglich überschlagenden Mails der beteiligten Ämter, Dezernenten, Berichterstattung über die Medien und Social-Media-Beiträgen etc. sehr komplex.
Daher unterstützte die UBT-Fraktion in der vergangenen Stadtratsitzung die Absetzung des Tagesordnungspunktes um die hochumstrittene Anmietung der Flächen für die Theater-Probebühnen sowie den Umzug des Amtes Stadtraum Trier. Wir sind uns bewusst, dass sich durch die Verzögerungen möglicherweise Kostenfortschreibungen ergeben. Aber vor dem Hintergrund, dass wir als unabhängige Bürgervertretung die höchstmögliche Transparenz für alle Bürgerinnen und Bürger herstellen möchten -auch in Bezug auf die Kosten der Theatersanierung- befürworten wir die Expertenanhörung. Denn damit könnte endlich Klarheit geschafften werden, wie es um die sogenannte „Einheitsmiete“ der Flächen bestellt ist und wie es zukünftig gehandhabt werden muss.. Der Prüfbericht der ADD liegt vor und hat bereits für eine rechtlich sichere Einordnung für einen Teil der Vorgänge gesorgt.
Eines hat die ganze Situation aber gezeigt:
Es ist unabdingbar, dass man als kommunalpolitisch ehrenamtlicher Politiker einen „kühlen“ Kopf bewahrt, die Sachlage richtig einordnet und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger -trotz aller politischen Scharmützel- die richtige Entscheidung trifft! Es ist traurig, dass manche unserer Kolleginnen und Kollegen ihren Wählerauftrag verfehlt haben!
UBT Stadtratsfraktion
