Rathauszeitung vom 08.04.2025 +++ Haushalt 2025
Es ist schade, aber verständlich, dass der Haushaltsentwurf 2025 erst zu so einem späten Zeitpunkt durch Herrn Oberbürgermeister Leibe eingebracht wurde. Zum einen, um verlässliches Zahlenwerk haben! Zum anderen, um die Kalkulation für die zu planende Sanierungs- und Neubaumaßnahmen auf eine sichere Kalkulationsbasis zu haben, damit überhaupt ein genehmigungsfähiger Haushalt erstellt werden kann. Wohlweislich, dass die Genehmigung seitens der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD möglicherweise erst im zweiten Halbjahr folgen wird).
Es ist aber umso mehr erstaunlich, dass einige Millionen aufgrund Einsparpotentialen und Ausgabenreduzierungen aus dem Hut gezaubert wurden. Trotzdem schließt der Haushalt 2025 mit einem Defizit von knapp 39 Millionen ab, nicht zuletzt wegen der explodierenden Sozialkosten.
Für die Haushaltsberatungen am 3. April 2025 wünschte sich die UBT Fraktion, dass die Fraktionen nicht -wie bisher- ein „Wunschkonzert“ veranstalten, was die Ausgabenseite betrifft. Vor allem nicht vom neuen Jamaika-Bündnis, bekanntlich sind Bündnis 90/Die Grünen und die FDP nicht mehr in Regierungsverantwortung der Bundesregierung. Wir wünschen uns ein Augenmaß mit pragmatischen Handlungsansätzen, wie die Kommunen dauerhaft entlastet werden – gerade bei den Sozialausgaben-. Wir sind der Ansicht, dass endlich auch das Konnexitätsprinzip auf Bundesebene, und nicht nur auf Landesebene, umgesetzt werden muss. Wer bestellt der bezahlt, das muss für BUND und LAND gelten.
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
seien Sie versichert, dass die UBT Stadtratsfraktion ihre Chancen nutzt, um mit ihr den zur Verfügung stehenden Mitteln sich dafür einsetzen wird und dass wir alles dafür tun werden, dass es keine „Budget-Bazooka“ geben wird im Trierer Stadtrat.
UBT Stadtratsfraktion
