Kommunen entscheiden lassen
Die Vorteile von Tempo 30-Zonen in Städten liegen auf der Hand: Der Lärmpegel nimmt ab, die CO2-Emissionen sinken und die Straßen werden für alle sicherer. Die Befürchtungen, dass der Verkehrsfluss gehemmt wird und längere Fahrzeiten in Kauf genommen werden müssen, haben sich nicht ergeben, siehe am Beispiel Saarstraße. Oftmals verhindert auch schon das hohe Verkehrsaufkommen, dass überhaupt mit Tempo 50 in den Städten gefahren werden kann, oder aber die Straßen sind so sanierungsbedürftig, dass man als Fahrer Schäden am Auto befürchten muss. Fast unisono aus allen Ortsbeiräten der Stadt Trier kommt der Ruf nach mehr 30er Zonen und Geschwindigkeitskontrollen für mehr Sicherheit. Doch die jetzige Gesetzesgrundlage lässt die Einrichtung und Ausdehnung von weiteren 30er Zonen nicht ohne weiteres zu. Daher ist es unverständlich, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) das Ansinnen von hunderten Kommunen, selbständig über die Festlegung von Tempo 30 entscheiden zu können, mit dem Argument zurückweist, dass man an die Interessen der Autofahrerinnen und -fahrer denken müsse. Die Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beißt hier auf „Granit“. Die Diskussion zum Sachstandsbericht Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Dezernatsausschuss hat gezeigt, dass fraktionsübergreifend der Wunsch nach mehr Verkehrssicherheit mit verschiedenen Maßnahmen (mehr Tempo 30-Zonen, Geschwindigkeitsdisplays, Berliner Kissen und bauliche Änderungen) besteht. Daher geht mein Appell an den Verkehrsminister, sich endlich in Richtung einer modernen Verkehrspolitik zu bewegen, die allen gerecht wird – schaffen Sie die gesetzlichen Grundlagen!
Christiane Probst,
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
