Baumschutzsatzung
In der kommenden Stadtratssitzung steht die Verabschiedung einer Baumschutzsatzung auf der Tagesordnung. Seit vielen Jahren wurde diese in verschiedenen Gremien beraten und diskutiert. Ziel ist – gerade vor der Herausforderung des Klimawandels – das Stadtgrün zu sichern, zu erhalten und zu erneuern. Die Bäume, Hecken und Gehölze sind nun mal die grüne Lunge unserer Stadt. Aus unserer Sicht soll die Satzung aber nicht einen Eingriff ins Eigentum bedeuten, sondern sie sollte als Grundlage für die Sensibilisierung zum verantwortungsbewussten Umgang mit der Natur dienen. Gerade für die Beratung ist daher Fachpersonal erforderlich. Deswegen wurde auch darauf verwiesen, dass ohne die Bereitstellung der erforderlichen Planstellen, die Verabschiedung der Satzung keinen Sinn ergebe. Diese wäre dann ein weiteres Manuskript für die Schublade und ein zahnloses Papiermonster. Warum jetzt einige Fraktionen die Verabschiedung auf Biegen und Brechen „durchpeitschen“ wollen, hat für mich ein „Geschmäckle“ und ist wohl dem bevorstehenden Kommunalwahlkampf geschuldet. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat für den Haushalt 2024 eine klare Vorgabe gemacht für die Genehmigungsfähigkeit: Keine zusätzlichen Stellenausweitungen! Nun wird in der Vorlage darauf verwiesen, dass das erforderliche Personal (bis zu 2,5 Vollzeitäquivalente) durch andere Stellen kompensiert werden sollen. Auch wenn vieles digital abgewickelt wird, ist aber gerade die Beratung für die Neubepflanzung das zentrale Element. Und dafür benötigt man entsprechend (teureres) Fachpersonal. Daher hat die UBT-Fraktion – gerade vor der Maßgabe der ADD einen Fragenkatalog erstellt, ohne dessen hinreichende Beantwortung in den Gremien wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Zustimmung erteilen können.
Christiane Probst
Stellvertr. Fraktionsvorsitzende UBT
