Anträge als Zeitfresser
Anträge als Zeitfresser
Die erste Stadtratssitzung nach der Sommerpause hat ganz deutlich gezeigt, dass der Kommunalwahlkampf 2024 bereits in vollem Gange ist. Der unter der Überschrift „Lebendige und sichere Innenstadt“ von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag forderte neben der Umsetzung des Sicherheitskonzeptes sowie der Ausweisung der Neustraße als Fußgängerzone, auch einen Appell an die Bunderegierung. den verminderten Mehrwertsteuersatz von 7% für die Speisen in Lokalen auch über das Ende 2023 hinaus zu belassen. Dies würde auch die in Trier durch die Pandemie und gestiegene Energiekosten stark gebeutelte Gastronomie entlasten. Dieser Appell ist jedoch eine reine Luftnummer, wie die Abstimmungen im Bundestag vor Wochen (im Juni) und vorletzte Woche im Rheinlandpfälzischen Landtag zeigten. Denn hier stimmten die Ampel-Parteien (SPD/Bündnis 90-Die Grüne und FDP) allesamt gegen diesen Vorschlag.
Auch der Ausweis der Neustraße als Fußgängerzone war ein lupenreiner Schaufensterantrag, denn dieser Beschluss wurde bereits im Jahr 2018 auf Antrag der SPD einstimmig gefasst!
Traurig, dass man uns im Rat mit solchen Dingen und Appellen die Zeit stiehlt. Wichtiger wäre es, dass wir uns mit den Dingen beschäftigen, wo Veränderungen nötig und möglich wären!
Christian Schenk
Fraktionsvorsitzender UBT
