Ampel überholt sich selbst
In der letzten Ratssitzung beschloss der Stadtrat eine Initiative zur Leerstandsbekämpfung von Gewerbeimmobilien in der Innenstadt. Ein grundsätzlich guter Schritt. Die zugrunde gelegte eigene Zählung der Leerstände der Ampel-Parteien, ist natürlich vollkommen unerheblich, da hier niemand weiß, ob die für die leerstehenden Geschäftsräume bereits neue Verträge abgeschlossen wurden, Renovierungsarbeiten geplant sind, und ob der Inhaber überhaupt vermieten möchte.
Grundsätzlich begrüßen wir es, dass wir in Zukunft Kenntnis darüber haben sollen, welche Geschäfte leer stehen und welche Möglichkeiten wir als Stadt haben, die Ansiedlung neuer Geschäfte positiv zu beeinflussen. Eine Aufgabe die dann in Zukunft, der noch zu findende (und zu finanzierende) City-Manager übernehmen sollte. Im letzten Punkt des Antrags überholt sich die Ampel dann selbst – Möchte man in den ersten beiden Punkten des Antrages noch den aktuellen Status Quo ermitteln und Möglichkeiten finden, um diesen positiv zu beeinflussen, so will sie in Punkt 3 des Antrags, dass die Stadt Leerstände anmietet, und dann an potentielle Existenzgründer als Testgeschäft vermietet. Die Stadt soll also das Risiko tragen, das der Unternehmer sich nicht zutraut, sowie das Risiko des Leerstands und ggf. später anfallender Renovierungskosten. Die Ampel platziert hier also eine Wette auf Existenzgründung auf Kosten der Steuerzahler – Fremdes Geld investiert sich ja so einfach und schnell.
Christian Schenk
UBT-Fraktionsvorsitzender
