Antrag – Moratorium Straßenausbaubeiträge
Antrag der UBT-Fraktion für die Stadtratssitzung am 29. August 2019
„Moratorium Straßenausbaubeiträge in der Stadt Trier“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,
die UBT-Fraktion bittet um Aufnahme des folgenden Antrags unter TOP „Anträge“ zur Stadtratssitzung am 29. August 2019:
Der Stadtrat möge beschließen:
1) Alle Beitragserhebungen für Straßenausbaubeiträge für derzeit im Ausbau befindliche Straßen im Stadtgebiet Trier werden bis Ende 2020 gestundet. In dieser Zeit prüft die Stadt, ob eine Bildung von Abrechnungsgebieten für Wiederkehrende Beiträge (WKB) in den betreffenden Gebieten möglich ist. Ist dies der Fall, ist mit den Ortsbeiräten die Einführung WKB für diese Gebiete zu besprechen und abzustimmen.
2) Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit Nachdruck bei der Landesregierung und dem Städtetag Rheinland-Pfalz für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzusetzen.
3) Sollte sich bis Ende 2021 keine Änderung der Gesetzesgrundlage ergeben haben, wird die Verwaltung beauftragt, für die gesamte Stadt die Einführung WKB zu prüfen und mit den jeweiligen Ortsbeiräten abzustimmen.
Begründung:
In immer mehr Bundesländern stehen die Straßenausbaubeiträge auf der Kippe. In vier Bundesländern gibt es derzeit keine Straßenausbaubeiträge, in drei Bundesländern ist deren Abschaffung bereits beschlossene Sache.
Dann bleiben sechs Bundesländer, in denen die Gemeinden selbst entscheiden können, ob sie diese Beiträge erheben, und nur noch drei Bundesländer mit der Pflicht, Anliegerbeiträge für den Straßenausbau zu verlangen. Volksinitiativen zur Abschaffung der Beiträge waren bisher in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg erfolgreich. In anderen Ländern laufen Sie noch.
Straßenausbaubeiträge sind bundesweit ein Auslaufmodell. Es ist den Anliegern einfach nicht mehr zu vermitteln, dass sie zur Kasse gebeten werden für einen imaginären wirtschaftlichen Vorteil, der ihnen angeblich durch den Ausbau der Straße entsteht, an der sie zufällig wohnen und die von der Allgemeinheit genutzt wird. Ebenso bringen diese ineffizienten Beiträge Hausbesitzer und Unternehmer an den Rand des Ruins. In Rheinland-Pfalz haben sich mehrere Initiativen gegründet, um sich gemeinsam für die Abschaffung einzusetzen.
Auch in Trier haben sich mittlerweile Initiativen aus verschiedenen Stadtteilen zusammengeschlossen: Zewen, Euren, Nord, Pfalzel und Feyen. Diese Initiativen unterstützen wir ausdrücklich.
Die weitere Begründung des Antrages erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schenk
Fraktionsvorsitzender UBT
Titelbild Fotograf: Thomas P. Reuter
