Rathauszeitung vom 22.09.2026 +++ Stellungnahme zur Abstimmung im Stadtrat über das Bürgerbegehren
UBT bedauert knappe Ablehnung des Bürgerbegehrens zur Windkraft
25 zu 24 Stimmen: Stadtrat verweigert Bürgerinnen und Bürgern die direkte Mitsprache bei der Frage nach Windkraftstandorten
In der gestrigen Sitzung des Trierer Stadtrates wurde die Verwaltungsvorlage zur Ablehnung des Bürgerbegehrens zum Thema Windkraft mit knapper Mehrheit beschlossen. 25 Ratsmitglieder stimmten für die Vorlage, 24 dagegen, bei einer Enthaltung. Damit kann das Bürgerbegehren, mit dem die Bürgerinnen und Bürger über die geplanten Windkraftstandorte mitentscheiden wollten, leider nicht durchgeführt werden.
Die UBT-Stadtratsfraktion bedauert diese Entscheidung ausdrücklich. „Über 5.000 Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Unterstützung des Bürgerbegehrens deutlich gemacht, dass sie bei dieser für Trier wichtigen und weitreichenden Frage selbst mitentscheiden möchten. Wir hätten es begrüßt, diesem Wunsch nach direkter demokratischer Beteiligung Raum zu geben“, erklärt die UBT-Fraktion.
Für die UBT ist dabei entscheidend: Die geplanten Windkraftanlagen stellen keine kurzfristige Veränderung dar. Sie werden das Landschaftsbild und den Stadtwald nachhaltig prägen – und dies über Jahrzehnte hinweg. Insbesondere die Sichtachsen aus der Stadt in Richtung Euren und Herrnstal werden sich durch die geplanten Anlagen dauerhaft verändern.
„Bei einem Vorhaben mit einer solchen Tragweite muss die Frage erlaubt sein, ob nicht gerade die Bürgerinnen und Bürger in besonderer Weise einbezogen werden sollten“, so die UBT. „Mehr als 5.000 Menschen haben sich die Mühe gemacht, ihre Stimme für eine Bürgerbeteiligung abzugeben. Dieses Signal hätten wir ernst nehmen und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben wollen, selbst über die Standorte zu entscheiden.“
Die UBT-Fraktion sieht die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger als einen wesentlichen Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Gerade bei Entscheidungen, die das Gesicht unserer Stadt und unserer Landschaft für viele Jahrzehnte verändern, sei es wichtig, die Menschen mitzunehmen und ihnen echte Mitbestimmung zu ermöglichen.
„Demokratie lebt nicht nur davon, dass alle paar Jahre gewählt wird. Demokratie bedeutet für uns auch, Bürgerinnen und Bürger bei grundlegenden Entscheidungen unmittelbar zu beteiligen. Genau diese Chance wurde gestern leider vertan“, erklärt die UBT abschließend.
Für die Verwaltungsvorlage ( gegen ein Bürgerbegehren stimmten – SPD , Grüne , Linke , „Die Fraktion“ , OB Leibe )
Christian Schenk
Vorsitzender der UBT-Stadtratsfraktion Trier
