Klimaschutz zur Pflichtaufgabe machen!
Klimaschutz zur Pflichtaufgabe machen!
Nichts ist wichtiger als der Erhalt unserer Umwelt! Der Klimaschutz muss Vorrang haben und jede Kommune muss alle Anstrengungen unternehmen, um die Klimaziele einzuhalten und unseren Kindern eine Zukunft zu ermöglichen. Das gilt auch für Trier! Ich glaube, diese Botschaft ist in den Köpfen der meisten Entscheidungsträger angekommen – zumindest hoffen wir das. Es ist deshalb richtig, dass der Klimadiskussion größter Raum eingeräumt wird. Mit der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes durch die Klimaschutzmanager der Stadt Trier und dem vorangegangenen Trierer Aktionsplan Entwicklungspolitik wurden konkrete Maßnahmenpakete geschnürt, die es nun umzusetzen gilt. In Zeiten größter finanzieller Not aufgrund der hohen Verschuldung der Stadt ist dies ein schwieriges Unterfangen. Da dürfte auch der millionenschwere Entschuldungsplan der Rheinland-Pfälzischen Landesregierung nicht weiterhelfen. Bei den zahlreichen vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen handelt es sich um investive Maßnahmen, die nur dann umgesetzt werden dürfen, wenn sie unabweisbar sind (Erfüllung der Leistungsfähigkeit einer Kommune, Verkehrssicherungspflicht). Wenn also zum Klimaschutz mehr Grün – und auch Sonnenschutz – in die Innenstadt kommen soll (einer der meistgenannten Wünsche von Bürgerinnen und Bürgern, Handel und Gastronomie), stellt dies zunächst einmal eine sogenannte freiwillige Leistung dar. Um aber genau solche und andere Maßnahmen umzusetzen, ohne dafür Verwaltungsresourcen zu verschwenden, die gegenüber der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Nachweis der Unabweisbarkeit erbringen müssen, muss der Klimaschutz zur Pflichtaufgabe gemacht werden!
