Chronologie einer politischen Farce

Chronologie einer politischen Farce

Es ist ein Trauerspiel, was sich derzeit in der Trierer Kommunalpolitik abspielt. Hauptbetroffene sind die Kinder und Eltern des Hortes in Heiligkreuz. Nachdem der Stadtrat am 8.12.22 mit großer Mehrheit beschlossen hat, das Fortbestehen der Trierer Horte als Ergänzungsangebot zu erhalten, hat Frau Bürgermeisterin Garbes mit Schreiben vom 21.12.22 dem Trägerverein des Hortes Heiligkreuz die von der Stadt gemieteten Räume in der Grundschule gekündigt. Am 04.01.23 reichte das neue Ampelbündnis einen Antrag für die Sitzung des Dezernatsausschusses II ein, nach einem neuen Standort für die Horte Heiligkreuz und Nord zu suchen. Am 9.01.23 erhalten die Eltern der 1.+ 2. Klasse und alle Eltern der 5 und 6-jährigen Kinder in Heiligkreuz eine Einladung zum Elternabend, mit dem Hinweis, dass die GS Heiligkreuz zur Ganztagsschule wird. Am 11.01.23 teilte Herr Oberbürgermeister Leibe mit, dass er von der Kündigung keine Kenntnis hatte. Seitdem vom Bundes-Ampelbündnis beschlossenem Gesetz „Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung“ ab dem Schuljahr 2026/2027 sind alle Kommunen im Zugzwang, dafür Räumlichkeiten und Personal zur Verfügung zu stellen. Die Ganztagsbetreuung endet allerdings um 16 Uhr! Die Horte mit ihren pädagogisch wertvollen Konzepten bieten aber Betreuungszeiten bis 18 Uhr und länger an. Das ermöglicht vielen Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Man darf also mit Fug und Recht behaupten, dass das Gesetz zum Totengräber für die Horte wird. Die Vorgehensweise der Verwaltung beim Hort Heiligkreuz -ohne jegliche vorherige Kommunikation – und das nach Bundes- und Landespfeife tanzende Trierer Ampelbündnis tragen ihr Scherflein dazu bei.

 

Christiane ProbstChristiane Probst, Ruwer/Eitelsbach

UBT-Stadtratsfraktion