Bürgerhaushalt oder Bürgerbudgets?
Im letzten Jahr hatte die FDP im Stadtrat den Antrag „Bürgerhaushalt neu denken“ eingebracht, der die der Bürgerinnen und Bürger und Finanzierung („Crowdfunding“). In seiner Sitzung im März 2023 hat sich der Beirat Bürgerhaushalt dafür ausgesprochen, den Bürgerhaushalt für die Haushaltsaufstellung 2024 weiterzuführen, sich aber gegen die Einführung eines sogenannten Bürgerbudgets entschieden. Auch die derzeitige Diskussion um die Zahl der Ortsbeiräte und deren Budgets, die durch einen Kommentar im Trierischen Volksfreund, losgetreten wurde, sollte uns über „den Tellerrand“ hinausschauen lassen. In vielen Städten gibt es mittlerweile Bürgerbudgets, bei denen Vereine und Institutionen die Möglichkeit haben, sich einzubringen und Projekte und die finanzielle Förderung beantragen können. Der Plan, gemeinsam etwas Neues zu gestalten, kann zu einem Bürgerbudget-Projekt führen.
Von einem Bienengarten über ein Pop-up-Space zu Trampelfaden und diversen Veranstaltungen wurden zahlreiche Projekte umgesetzt.
Viele Ehrenamtliche haben im Rahmen der Bürgerbudgets schon sehr viel auf die Beine gestellt und aus einem Teil des städtischen Haushalts wurde entschieden, welch gute Ideen aus der Zivilgesellschaft finanziell unterstützt werden.
Die Städte haben Förderkriterien im Rahmen einer Richtlinie festgelegt, die Projekte unterstützen, die gemeinwohlorientiert sind, den Zusammenhalt stärken und in denen die Projektbeteiligten ehrenamtliche Eigenleistung erbringen. Weitere Pluspunkte für Projektideen sind die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie eine positive Wirkung auf den Klimaschutz haben.
Diese Idee wäre ein wirklicher Gewinn und könnte parallel zum Bürgerhaushalt und den Budgets der Ortsbeiräte erneut für die Aufstellung des Haushaltes für 2025 aufgegriffen werden.
UBT-Stadtratsfraktion
